Allgemeine Geschäftsbedingungen der Straussen-Apotheke


§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen den Kunden und der Straussen-Apotheke, Riyad Rifaie, Hegger Str. 17, 45525 Hattingen, nachfolgend ?Apotheke" genannt. Diese AGB der Apotheke gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Apotheke nicht an, es sei denn, die Apotheke stimmt ihrer Geltung aus-drücklich schriftlich zu.

(2) Ein ?Verbraucher? im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit der Apotheke zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Ein Rechtsgeschäft als ?Unternehmer? liegt dann vor, wenn der Kunde einen Vertrag mit der Apotheke in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).


§2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online?Shop und in den Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch die Apotheke dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons ?Jetzt kaufen" auf der abschließenden Warenkorb?Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden; dieses kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei ?Ich akzeptiere die AGB." diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Das Angebot wird von der Apotheke dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass die Produkte an den Kunden ausgeliefert bzw. abgegeben werden. Die automatisch per E?Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Apotheke dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.

(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen von der Apotheke beschafft werden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und etwaige durch diesen geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

(4) Die Apotheke kann die Abgabe eines Arzneimittels im Versandwege ablehnen, wenn zu dessen sicheren Anwendung ein Informations? oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Eine Abgabe im Versandwege kann darüber hinaus bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden.

(5) Die Lieferung kühlpflichtiger Medikamente erfolgt aus logistischen Gründungen nur in einem Umkreis von 25 km vom Sitz der Apotheke (45525 Hattingen) aus. Bei Bestellung kühlpflichtiger Arzneimittel wird hierauf hingewiesen, wenn diese nicht zugestellt werden können.


§3 Bestellvorgang, Vertragstext, Vertragssprache, rezeptpflichtige Arzneimittel

(1) Durch Anklicken des Buttons ?in den Warenkorb" auf der jeweiligen Produktseite werden die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes sowie die anfallenden Versandkosten kann der Kunde sich jederzeit durch Anklicken des Links ?Warenkorb" in der rechten oberen Ecke der Internetseite anzeigen lassen. Die dort aufgeführten Produkte können einzeln durch Anklicken des Buttons ?Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte aus dem Warenkorb bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons ?zur Kasse" zu der Eingabeseite für die Kundendaten. Sodann erfolgt das Login als Apotheken?Kunde über ein bereits bestehendes Benutzerkonto (durch Eingabe von Kundennummer bzw. E?Mail?Adresse und Passwort bzw. Postleitzahl) oder die Anmeldung als Neukunde.

(2) Dabei gibt der Kunde an, ob er einen Standardversand zu den in §4 dieser AGB genannten Versandkosten wählen möchte, den Expressversand (verfügbar nur für Zieladressen in Deutschland) für einen Aufpreis von EUR 10,00 nutzen oder die Ware in einer Filiale selbst abholen möchte oder per Bote innerhalb eines Umkreises von 25 km von 45525 Hattingen angeliefert werden soll.

(3) Nach dem Login oder der Eingabe der persönlichen Daten als Neukunde erfolgt die Auswahl der Lieferdetails und der Zahlungsart. Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite (?Alle Angaben richtig?"); dort können eventuelle Eingabefehler vor der endgültigen Absendung der Bestellung erkannt und über den ?zurück"?Button am Ende der Seite auf den vorangehenden Eingabeseiten korrigiert werden. Außerdem können an der Stelle diese AGB aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden und es wird auf das Widerrufsrecht bei Bestellungen durch Verbraucher hingewiesen. Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons ?Jetzt kaufen" übermittelt der Kunde seine Bestellung an die Apotheke.

(4) Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert. Die AGB kann der Kunde zusätzlich jederzeit auf der Internetseite über den Link ?AGB" einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E?Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Daten der einzelnen Bestellungen können auf der Internetseite von der Apotheke im Benutzerkonto (?Mein Warenkorb") unter ?Meine Bestellungen" eingesehen und gedruckt werden. Sie bleiben dort abrufbar, so dass die Artikel darüber für eine erneute Bestellung direkt wieder in den Warenkorb gelegt werden können. Solange sich eine Bestellung noch in der Zustellung befindet, kann dort zudem die Sendungsverfolgung aufgerufen werden.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nur auf Deutsch verfügbar und auch die Vertragsabwicklung mit dem Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt.

(6) Rezeptpflichtige Arzneimittel werden nur geliefert, wenn ein gültiges Rezept im Original an die Apotheke übersandt wurde und geprüft werden konnte. In diesen Fällen schickt die Apotheke nach Eingang des Rezeptes eine Bestellbestätigung an den Kunden, die auch den genauen Warenpreis ausweist.


§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Die im Online?Shop und in den Katalogen genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet die Apotheke für eine Lieferung innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,50 pro Bestellung. Wenn der Bestellwert EUR 40,00 übersteigt, ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei. Der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten ist stets versandkostenfrei.

(3) Für den Fall, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Recht zum Widerruf (siehe dazu §7 dieser AGB) Gebrauch macht, wird vereinbart, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware EUR 40,00 nicht übersteigt.


§5 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Ware, fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung, PayPal, Sofortüberweisung, oder durch Barzahlung bei Abholung oder persönlicher Belieferung durch unseren Botendienst. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von der Apotheke in der Bestellbestätigung genannt und die Ware nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse nicht innerhalb von 14 Tagen ein Zahlungseingang, wird die Bestellung des Kunden automatisch gelöscht.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

(5) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Apotheke.

(6) Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§6 Lieferung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Rechnungs? oder eine ggf. abweichende Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen.

(2) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online?Shop etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung kostenfrei stornieren.


§7 Widerrufsrecht

Für Verbraucher besteht das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Straussen Apotheke, Inh. Riyad Rifaie, Tel.02324/25200, Fax: 02324/25270, E-Mail: ihrebestellung@straussen-apotheke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware EUR 40,00 übersteigt ? ansonsten tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:

Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für bestellte Arzneimittel, da entsprechend der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden (vgl. § 312g II Nr. 2 bzw. 3 BGB). Gleiches gilt für Hygieneartikel und Teststreifen, wenn ihre Versiegelung geöffnet bzw. entfernt wurde (§ 312g II Nr. 3 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigt Waren oder bei solchen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g II Nr. 1 BGB), z.B. bei selbst zusammengestellten Teemischungen oder Brillen mit Korrektionsgläsern.


Muster-Widerrufsformular zum Download

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Straussen Apotheke, Inh. Riyad Rifaie e. K.
Heggerstr. 17
45525 Hattingen

ihrebestellung@straussen-apotheke.de / Fax: 02324/25270

Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _______________________________________________________

Bestellt am ___________ /erhalten am ___________________*


__________________________ _______________________________________
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

§8 Mängelgewährleistung, Haftung

(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von der Apotheke gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Apotheke nach Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an die Apotheke auf deren Kosten zurückzusenden.

(3) Die Apotheke haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn die Apotheke schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von der Apotheke wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Im Übrigen ist jede weitere Haftung der Apotheke ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung der Apotheke ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§9 Datenschutz und Datenweitergabe, Newsletter

(1) Die Apotheke beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des BDSG und des TMG. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von der Apotheke nur zum einen für Zwecke der eigenen Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt.
Die Apotheke gibt personenbezogene Kundendaten nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Die Adresse betreibt keinerlei Adressvermarktung.

(2) Der Kunde kann die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Bestandsdaten sowie das gewählte Passwort jederzeit auf der Internetseite von der Apotheke in seinem Nutzerkonto (?Mein Kundenkonto") ? dort in der Rubrik ?Meine Daten" einsehen und ändern. Die Daten der einzelnen Bestellungen bleiben in der oben in §3 Abs. (4) beschriebenen Weise im Benutzerkonto der Internetseite für den Kunden abrufbar, insbesondere um auf einfache Weise Folgebestellungen der bereits gekauften Produkte im Bestellsystem zu ermöglichen.

(3) Sofern die Apotheke die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an diese Unternehmen weitergegeben.
Wenn die Abgabe eines Medikamentes aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, gibt die Apotheke die Daten zu Abrechnungszwecken an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden weiter.

(4) Die Apotheke überprüft die vom Kunden angegebenen Bestandsdaten. Zum Zwecke der Identitäts? und Bonitätsprüfung erfolgt mit den Daten eine Abfrage bei den folgenden Unternehmen:

1. SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden
2. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg

(5) Wenn der Kunde den von der Apotheke angebotenen E?Mail Newsletter erhalten möchte, kann er im Rahmen des Bestellvorganges bzw. im Nutzerkonto einen entsprechenden Haken setzen; außerdem kann der Newsletter über einen gesonderten Button auf der Internetseite abonniert werden. Der Kunde willigt damit darin ein, dass die angegebene E?Mail?Adresse zum regelmäߧigen Versand des Straussen Apotheke Newsletters genutzt wird. Zuvor wird überprüft, dass der Kunde der Inhaber der angegebenen E?Mail?Adresse ist bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Die Einwilligung zur Zusendung des Newsletters kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen durch einfache Nachricht an die Straussen Apotheke oder über den Abmelde?Link am Ende jedes E?Mail Newsletters widerrufen.

(6) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch Mitteilung an die Straussen-Apotheke, Heggerstr.17, 45525 Hattingen oder an info@straussen-apotheke.de löschen lassen. In diesem Fall wird die Apotheke alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder die Apotheke zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften (§147 AO) verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.

§10 Online-Streitbeilegung


Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@straussen-apotheke.de

 

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de


§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelegungen des UN?Kaufrechts.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hattingen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen; die Apotheke ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

AGB Stand 28. Juli 2015